Rechtsprechung
| LG Hannover, 22.02.2011 - 18 O 383/06 |
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Besprechungen u.ä.
- nomos.de
(Entscheidungsbesprechung)
Konzessionsvertragsrecht: Bestimmung der angemessenen Vergütung bei der Netzübernahme sowie Umfang des gesetzlichen Überlassungsanspruchs (gemischtgenutzte Verteilungsanlagen)
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 12.12.2012 - 3 Kart 137/12
Regulierungsbehördliche Anordnung der Übertragung des Eigentums an den für den …
Anderer Auffassung ist zwar das OLG Frankfurt (Urteil vom 14.06.2011, 11 U 36/10 (Kart.), S. 16; im Ergebnis ebenso LG Hannover, Urteil vom 24.06.2010, 18 O 260/08, dort S. 10; LG Hannover, Teilurteil vom 22.02.2011, 18 O 383/06, Rn 55 bei juris;… Theobald in Danner/Theobald, Energierecht, Band 1, 74. Erg.Lief., § 46 EnWG Rn. 31;… ähnlich auch Hellermann in Britz/Hellermann/Hermes, EnWG, 2. Aufl., § 46 Rn. 74), das ausführt, bereits der Wortlaut des § 46 Abs. 2 EnWG, der nicht auf die "ausschließlich" der Versorgung von Letztverbrauchern dienenden Anlagen abstelle, sondern von "notwendigen Verteilungsanlagen" spreche, mache deutlich, dass die Überlassungspflicht nicht auf ausschließlich der Versorgung des Gemeindegebiets dienende Anlagen beschränkt sei, sondern auch gemischt genutzte Anlagen erfasse, die für die Versorgung notwendig seien, weil sie nicht hinweggedacht werden könnten, ohne dass der neue Versorger seiner Versorgungsaufgabe nicht mehr wie der frühere Versorger nachkommen könne.